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Die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung ist eines der drängendsten und wichtigsten Themen, denen sich die Koalition in der laufenden Legislaturperiode zu stellen hat. In der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und FDP heißt es dazu:

„(…) In der Form der Umlagefinanzierung kann die Pflegeversicherung jedoch ihre Aufgabe, allen Bürgern eine verlässliche Teilabsicherung der Pflegekosten zu garantieren, auf Dauer nicht erfüllen. Daher brauchen wir neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss (...). Die Veränderung in der Finanzierung eröffnet Chancen, die Leistungen der Pflegeversicherung langfristig zu dynamisieren und die Pflegebedürftigkeit - auch zu Gunsten von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, wie z. B. Demenz - neu zu definieren. Alle Bemühungen um eine finanzielle Absicherung des Pflegerisikos im Rahmen der Pflegeversicherung entbinden den Einzelnen aber nicht davon, seine Eigenverantwortung und Eigeninitiative zur Absicherung des Pflegefallrisikos und zur Gestaltung der Pflege wahrzunehmen.“

Nach neuen Vorschlägen soll künftig der Grad der Selbständigkeit als neuer Maßstab für die Pflegebedürftigkeit gelten. Danach würde Pflegebedürftigkeit nicht nur anhand körperlicher Gebrechen bestimmt; auch der Geisteszustand, der Grad der Selbständigkeit und der Mobilität würden einbezogen. Das käme vor allem der stetig wachsenden Zahl der Demenz-Patienten zugute. Auch hat die Politik auf längere Sicht die Dynamisierung der Leistungen angekündigt, wodurch die Kosten der Pflege nochmals steigen.

Schließlich nimmt die Zahl der Beitragszahler über die nächsten Jahrzehnte aufgrund der demografischen Entwicklung stetig ab. Die in Deutschland lebende Bevölkerung insgesamt reduziert sich bis 2060 um nahezu 20 Mio. Menschen. Die Zahl der Erwerbstätigen wird zwangsläufig abnehmen, selbst wenn die Lebensarbeitszeit verlängert wird.

Zur Deckung des in den nächsten Jahrzehnten kontinuierlich steigenden Pflegeaufwands ist der Aufbau eines Kapitalstocks unverzichtbar.

Laut dem ehemaligen Gesundheitsminister plant die Regierung eine zusätzliche Zusatzversicherung, in der man einen eigenen Kapitalstock ansparen können soll.
Die Pflegeversicherung sei damit demographiefester.

Quelle:Berlin direkt im ZDF vom 31.10.2010, ab 14 Min. 30 Sek.

Da dieser Schritt in jedem Fall notwendig ist, gilt es nun die richtige Lösung dafür zu finden.
In der Diskussion sind Einlagen in die Bundesbank, die selbst wieder nur begrenzt mit dem Geld arbeiten kann, Finanzierungen über Krankenversicherer oder insgesamt in der privaten Versicherungswirtschaft.

Die Versicherungswirtschaft an sich hat aber politisch keine Lobby, so dass es durchaus passieren kann, dass Gelder einfach nur wie bisher auch in einen großen Topf gepackt werden, was einer Beitragserhöhung der Pflegeversicherung gleich kommt und somit das Problem erneut auf die junge Generation geschoben wird, die selbst dann kaum noch Leistungen in Anspruch nehmen kann und doppelt privat vorsorgen muss.

Obwohl die Versicherungswirtschaft an vielen Stellen bewiesen hat, dass ein umlagefinanziertes System kostengünstig und individuell funktioniert, ist hier wenig zu erwarten.

Am Ende werden die zusätzlichen Zahlungen weiterhin nur gerade mal die Grundleistungen unterstützen können und der demographischen Entwicklung nachrennen.

Politisches Tabuthema Pflege wird einfach nicht angesprochen. Die Zeit drängt, unmittelbar aktiv zu werden, aber das will keiner aussprechen.

Die Politik ist akut beschäftigt mit Energiepolitik, da ist für Pflege kein Platz.

Dennoch machen Experten neue Vorschläge zur Finanzierung:
Jeder Pflegebedürftige solle erst nach einer Karenzzeit von einem Jahr Leistungen aus der Pflegversicherung erhalten, erläuterte der Freiburger Professor Bernd Raffelhüschen in Berlin. Die Kosten für das Karenzjahr könnten durch eine kapitalgedeckte Pflichtpauschale von etwa 25 € im Monat gedeckt werden.

Fazit